Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der BEAR BYTE GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch Beginn der Leistungs­ erbringung zustande.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Darüber hinausgehende Leistungen werden nur nach gesonderter Beauftragung erbracht und vergütet.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer bleibt in diesem Fall vertraglicher Ansprechpartner des Kunden.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer das Bemühen um eine fachgerechte Leistungs­ erbringung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, sofern es sich bei dem Vertrag nicht ausdrücklich um einen Werkvertrag handelt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Videos und Daten) frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögerungen, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit ein Vertrag auf unbestimmte Zeit oder als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen wird, kann er von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Laufzeit vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Vertragspartei trotz schriftlicher Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Übrigen nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinal­ pflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Schäden aus Datenverlust, soweit der Kunde seinen Pflichten zur regelmäßigen Datensicherung nicht nachgekommen ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, (b) der empfangenden Partei vor Vertragsschluss rechtmäßig bekannt waren oder (c) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers in Korschenbroich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in Textform an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten, insbesondere an info@watchdog24.de.